Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Vertragspartner mit der JalouCity Heimtextilien Vertriebs GmbH & Co. KG (JalouCity) abschließt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Sie gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich für die folgenden Leistungen von JalouCity:

    * Verkauf von Standard- und individuell angefertigten Waren
    * Lieferung und Montage von Standard- und individuell angefertigten Waren
    * Objektbezogene Erstellung von Licht-, Sicht- und Sonnenschutzeinrichtungen aller Art

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich in schriftlicher Form von JalouCity akzeptiert wurden.

2. Vertragsschluss

1. Der Vertrag wird zwischen dem Vertragspartner und der JalouCity Heimtextilien Vertriebs GmbH & Co. KG in Berlin geschlossen.

JalouCity Heimtextilien Vertriebs GmbH & Co. KG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg zu HRA 286 29 Persönlich haftende Gesellschafterin: JalouCity Verwaltungs GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg zu

HRB 637 71

Geschäftsführer: Eduard Vigodski und Alexander Rosenkranz
Tel.: 030 / 882 68 04
Fax.: 030 / 882 59 65
Email: info@jaloucity.de

Postanschrift: Meierottostraße 1, 10719 Berlin
Versandanschrift zur Rücksendung von Waren:
Geneststr, 5  12103 Berlin

2. JalouCity behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung für den Fall der nicht nur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der vom Vertragspartner gewünschten Leistung zu erbringen. Dies gilt nicht, wenn die Leistungsänderung dem Vertragpartner unzumutbar ist. Ist auch eine solche gleichwertige Leistung nicht nur vorübergehend nicht verfügbar, ist JalouCity berechtigt, die versprochene Leistung nicht zu erbringen und vom Vertrag zurückzutreten. JalouCity wird den Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit der Leistung umgehend informieren und diesem bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten. Dem Vertragspartner erwachsen hieraus keine weiteren Ansprüche. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber Ausstellungsstücken oder Katalog- bzw. sonstigen Abbildungen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Hölzer, Furniere, Leder, textile Naturprodukte) liegen, handelsüblich sind und nicht garantiert worden sind.


3. JalouCity behält sich vor, über die Bonität des Kunden Auskunft einzuholen. Erhält JalouCity Kenntnis, dass eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Vertragspartners eingetreten ist, insbesondere gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder gerichtliche oder außergerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet werden oder hat der Vertragspartner über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht, steht JalouCity ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu, welches zwei Wochen nach Vertragsschluss ausgeübt werden muss, es sei denn, der Vertragspartner leistet unverzüglich Vorauskasse. JalouCity wird im Falle des Rücktritts dem Vertragskunden bereits erbrachte Leistungen erstatten.

3. Zahlungsbedingungen

1. Entgelte sind sofort nach Zugang einer von JalouCity ausgestellten Rechnung, die auch maschinell und ohne Unterschrift erstellt werden darf, fällig. Der Vertragspartner kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung die Zahlung leistet. Der Verzugszins beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.


2. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter Mängel, ist der Vertragspartner nur dann berechtigt, wenn die zurückgehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.

4. Eigentumsvorbehalt

(A) Bei der Veräußerung an private Endverbraucher gilt folgender Eigentumsvorbehalt zugunsten JalouCity:

1. JalouCity behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung vor. Im Falle von Pfändungs- und gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen hat der Kunde den Gläubiger auf die Eigentumsrechte von JalouCity hinzuweisen.

(B) Bei der Veräußerung an gewerbliche Endverbraucher und Wiederverkäufer bzw. Weiterverarbeiter gilt folgender Eigentumsvorbehalt zugunsten JalouCity:

2. JalouCity behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung ihrer Gesamtforderungen aus allen Geschäftsverbindungen mit dem Vertragspartner vor.

3. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn die Forderung für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Das vorbehaltene Eigentum gilt als Sicherung der Saldoforderung von JalouCity. Die Be- und Verarbeitung der von JalouCity gelieferten und noch in deren Eigentum stehender Ware, erfolgt stets im Auftrag von JalouCity, ohne dass dieser hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die im Eigentum von JalouCity stehende Ware mit anderen Sachen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Vertragspartner schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an JalouCity ab.

4. Der Vertragspartner darf die im Eigentum von JalouCity stehende Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Er tritt hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe an JalouCity ab. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderungen solange berechtigt, wie er sich gegenüber JalouCity nicht in Zahlungsverzug befindet. Übersteigt der Wert der zur Sicherung von JalouCity dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware die Gesamtforderung von JalouCity um mehr als 20%, so ist JalouCity auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

5. Im Falle von Pfändungs- und gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen hat der Kunde den Gläubiger auf die Eigentumsrechte von JalouCity hinzuweisen.

6. Ungeachtet des Umstands, dass der Vertragspartner das Eigentum gemäß der vorstehenden Regelungen erst später erwerben mag, geht die Gefahr auf den Vertragspartner in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware dem Käufer oder seinem Erfüllungsgehilfen zur Lieferung angeboten wird.

5. Gewährleistung und Haftung

1. Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung beim Vertragspartner.

2. Dem Vertragspartner stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Soweit dem Vertragspartner zumutbar, ist JalouCity berechtigt, die notwendigen Handlungen am Ort der Lieferung bzw. Verwendung der Ware durchzuführen. JalouCity wird von der Gewährleistungspflicht frei, sofern der Vertragspartner keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt, es sei denn, es bedarf keiner Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 bzw. § 323 Abs. 2 BGB, der Vertragspartner kann sich auf die Unzumutbarkeit der ihm zustehenden Art der Nacherfüllung berufen oder die dem Vertragspartner zustehende Art der Nacherfüllung ist fehlgeschlagen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden.

3. Ein Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Vertragspartner zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage zurückzuführen ist. JalouCity übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Vertragspartner beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage verursacht worden sind.

4. In Fällen einer verschuldensabhängigen Haftung ist die Haftung von JalouCity auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftungssumme ist auf den Auftragswert begrenzt. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit oder derjenigen Pflichten von JalouCity, die erfüllt sein müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (insbesondere jedoch nicht beschränkt auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache).Ist der Vertragspartner privater Endverbraucher, bemisst sich der Auftragswert unter Einbeziehung der Umsatzsteuer, andernfalls bleibt diese unberücksichtigt (Nettopreis). Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

5. Neben der gesetzlichen Gewährleistung gewährt JalouCity eine Garantie für die Dauer von insgesamt fünf Jahren. Die Garantie umfasst nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen ausschließlich die Beseitigung von Mängeln an der gelieferten Ware, soweit sie nicht durch unsachgemäße Behandlung des Kunden verursacht wurden. Von der Garantie ausgeschlossen sind Verschleißteile. Die im Zusammenhang mit der Garantieleistung anfallenden Anfahrts- und Montagekosten hat der Kunde zu tragen.

6. Kostentragungsvereinbarung

Macht der Vertragspartner, der Verbraucher ist, von seinem Widerrufsrecht (Ziffer 9 der AGB) Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Auftragswert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Vertragspartner kostenfrei.

7. Datenspeicherung

Alle auf den Auftrag bezogenen Daten des Vertragspartners werden von JalouCity gespeichert und für Dritte unzugänglich aufbewahrt. JalouCity ist berechtigt, die Daten nach einer Frist von zwei Jahren zu löschen.

8. Schriftform

Sofern Individualabreden nicht bestehen, wird vermutet, dass die in den vertraglichen Unterlagen schriftlich festgehaltenen Absprachen, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sowie alle sonstigen Erklärungen innerhalb der vertraglichen Beziehungen vollständig und richtig sind. Als schriftlich festgehalten in diesem Sinne gelten auch die durch Übermittlung per Telefax oder Email gesandten Abreden, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt ist.

9. Widerrufsrecht

Im Falle eines unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossenen Kaufvertrages steht Ihnen als Kunde ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312 d, 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht ist insbesondere ausgeschlossen bei Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt wurden (Individual- und Maßanfertigung).

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt ferner nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:  

JalouCity Heimtextilien Vertriebs GmbH & Co. KG

Meierottostr. 1

10719 Berlin

Fax: 030/882 59 65

E-Mail: info@jaloucity.de

 


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie JalouCity die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind auf Gefahr von JalouCity zurückzusenden. Bei einem Auftragswert von mehr als € 40,00 trägt JalouCity die Kosten der Rücksendung. Bis zu einem Auftragswert von € 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für JalouCity mit deren Empfang.



Bei einer Dienstleistung erlöscht Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn JalouCity mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese veranlasst haben.

10. Salvatorische Bestimmung

Sollte zwischen den Parteien eine unwirksame Bestimmung vereinbart sein oder eine der vertraglichen Bestimmung unwirksam werden, so wird der Vertrag im übrigen in seiner Wirksamkeit nicht berührt.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

Alle auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.

Stand: April 2009